Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen René Gäng (begleitermanagement.de), Kolpingstraße 62, 68753 Waghäusel (nachfolgend „Anbieter"), und den Nutzern der Software-Plattform Begleitermanagement (nachfolgend „Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Auftraggeber die Software-Plattform „Begleitermanagement" als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform dient der Einsatzplanung, Disposition, Kommunikation und Dokumentation im Bereich Begleitungsdienstleistungen sozialer Einrichtungen.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern dies dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt wird und keine wesentliche Einschränkung des vereinbarten Leistungsumfangs erfolgt.

§ 3 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die Annahme einer Anfrage des Auftraggebers durch den Anbieter in Textform zustande. Demo-Anfragen über das Kontaktformular auf dieser Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Auftraggeber für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang ein. Eine Weiterlizenzierung an Dritte ist nicht gestattet. Die Plattform darf ausschließlich für die internen betrieblichen Zwecke des Auftraggebers eingesetzt werden.

§ 5 Datenschutz und Datensicherheit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung der Plattform anfallen, ausschließlich zur Leistungserbringung und im Einklang mit der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Plattform wird auf deutschen Servern betrieben. Sofern erforderlich, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

§ 6 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Auftraggeber rechtzeitig angekündigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Störungen werden vom Anbieter im Rahmen seiner Möglichkeiten schnellstmöglich behoben.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die Daten des Auftraggebers auf Anfrage in einem gängigen Format exportiert und anschließend gelöscht.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Karlsruhe. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.